Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 21.06.2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen André Lommel (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Online-Dienstes Einfach Protokolliert (nachfolgend „Dienst"), der unter app.einfach-protokolliert.de bereitgestellt wird.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Einfach Protokolliert ist ein webbasiertes Werkzeug zur Erstellung, Verwaltung und Archivierung rechtssicherer Sitzungsprotokolle für Vereine, Vorstände und Gremien. Der Dienst umfasst insbesondere:
- Anlegen und Verwalten von Gremien und Mitgliedern
- Erstellen und Strukturieren von Sitzungsprotokollen mit Tagesordnungspunkten
- Automatische Berechnung der Beschlussfähigkeit (Quorum)
- Erfassen von Beschlüssen mit Abstimmungsergebnis und automatischer Feststellung
- Freigabe-Workflow (Entwurf → Genehmigung → gesperrte Reinschrift)
- Export als rechtssichere PDF-Reinschrift mit Integritätshash
- Lückenloses, manipulationssicheres Audit-Log
Der Umfang der konkreten Leistungen richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, sofern dies den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich mindert.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter (oder automatisch durch Aktivierung des Kontos) zustande. Der Kunde muss bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen.
Zur Nutzung ist der Kunde verpflichtet, ein Benutzerkonto zu erstellen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für alle unter seinem Konto vorgenommenen Handlungen.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser AGB ein.
Der Kunde ist nicht berechtigt:
- Den Dienst unterzulizenzieren, zu vermieten oder Dritten zur Nutzung zu überlassen
- Den Quellcode des Dienstes zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln
- Den Dienst für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
- Automatisierte Abfragen (Bots, Scraper) einzusetzen, ohne vorherige schriftliche Genehmigung
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- Nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen
- Den Dienst nicht zu missbrauchen
- Für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten Dritter (Vereinsmitglieder etc.) selbst verantwortlich zu sein
- Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um unbefugten Zugriff auf sein Konto zu verhindern
§ 6 Vergütung und Zahlung
Die Nutzung des Dienstes im kostenlosen Tarif ist unentgeltlich. Kostenpflichtige Tarife werden mit den jeweils aktuell auf der Website ausgewiesenen Preisen berechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldrechtlich garantiert wird jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern kein gesonderter SLA vereinbart ist. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt.
§ 8 Datenschutz und Datensicherheit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet die vom Kunden eingegebenen Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der Vereinsdaten seiner Mitglieder.
Auf Wunsch kann ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abgeschlossen werden.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen und arglistig verschwiegene Mängel.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, sofern ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann seinen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Kostenpflichtige Abonnements können zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt oder den Dienst missbräuchlich nutzt.
Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Für Verbraucher gilt: Der vorstehende Gerichtsstand gilt nur, soweit gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.